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Ihre Kandidatin Asma Rharmaoui-Claquin: Starkes Engagement für das Klima, die soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Europa

Asma Rharmaoui-Claquin, 25 Jahre alt, gehört zur engagierten Generation Klima, weltoffen und sich der dringenden Probleme unserer Zeit voll bewusst. Gestärkt durch ihre Berufserfahrung in den europäischen Institutionen, in der französischen Botschaft in Deutschland und momentan als juristische und politische Referentin an dem Bundesverband für Offshore-Windenergie in Berlin, verkörpert sie den bürgerschaftlichen Einsatz. Ihr persönlicher Lebensweg zwischen Frankreich, Marokko, Togo und heute Deutschland, wo sie seit sieben Jahren wohnt, machen sie zu einer aufrichtigen Sprecherin der konkreten Probleme der Franzosen und Französinnen des siebten Auslandswahlkreises. Jenseits des ambitionierten nationalen Programms der NUPES, das sie mit Überzeugung unterstützt, insbesondere die Erhöhung des Mindestlohns SMIC auf 1400 Euro, die Rückkehr zur Rente mit 60 für alle, die Garantie der Autonomie für die Jugend, den Festpreis für lebenswichtige Güter und die Ausrottung der Armut, will sie konkret vor Ort arbeiten. Im Zentrum ihrer Anliegen: Die republikanische Schule und Bildung, gratis und laizistisch für alle, auch im Ausland, Zugang zu Schwangerschaftsunterbrechung durch den medizinischen Rat der Botschaften, die Intensivierung der Verbreitung der frankophonen Kultur sowie die internationale Freundschaft, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland. Als Abgeordnete der Nationalversammlung wird Asma Rharmaoui-Claquin für die Werte der Sozial- und Klimagerechtigkeit und für ein solidarisches Europa kämpfen.

"Die französischen Unternehmer und Unternehmerinnen wurden von den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie hart betroffen. Es ist dringend erforderlich, ein Register der französischen Unternehmer im Ausland einzurichten, um so die individuelle Betreuung von kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern. Ohne Steuergerechtigkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit".

 

Mehr über Asma in der deutschen Presse:

  • Interview von Raphaël Schmaller für Junge Welt
  • Interview von Gregor Waschinski für Handelsblatt
  • Interview von Christoph Steinbrink für Radio LORA München

 

Mathilde Ollivier, Stellvertreterin: eine dynamische, bürgernahe Kandidatin, Expertin für Gesundheitsfragen

Mathilde Ollivier, 27 Jahre alt, ist die offizielle stellvertretende Kandidatin der Kampagne der NUPES für den siebten Auslandswahlkreis. Geboren in der Bretagne, hat sie ein deutsch-französisches Curriculum zwischen der Sciences-Po Lille und der Universität Münster eingeschlagen.  Seit mehreren Jahren wohnhaft in Wien, ist sie heute Verantwortliche für Wissenschaftspolitik und öffentliche Gesundheit in einer wissenschaftlichen Gesellschaft, in der sie für eine ehrgeizige Finanzierung der öffentlichen europäischen Forschung, eine bessere Risikoprävention und verbesserten Behandlungsmöglichkeiten eintritt. 2021 auf der Liste der vereinigten linken (union de gauche) „Proximité écologique et solidaire“ zur Conseillère der Auslandsfranzosen und -französinnen in Österreich, der Slowakei und Slowenien und im selben Jahr in das Parlament der Auslandsfranzosen und -französinnen (Assemblée des Français de l’étranger) gewählt, engagiert sie sich in der Europe Écologie Les Verts (EELV) und in der Association Démocratique des Français à l’étranger (ADFE) Österreich.

 

" Ich möchte dazu beitragen, durchdachte, aufrichtige und wirksame Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen zu finden, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Die Wissenschaft warnt vor den schwindelerregenden Folgen unseres Wirtschaftsmodells für den Klimawandel und den Zusammenbruch der Artenvielfalt. Angesichts der Untätigkeit unserer Regierenden können wir es uns nicht leisten, weitere fünf wertvolle Jahre zu verlieren, ohne die Entscheidungen zu treffen, die diese Realitäten erfordern! "

 

Gabriel Richard-Molard: wertvolle Expertise im Dienst der NUPES

Gabriel Richard-Molard, 36 Jahre alt, ist Unterstützer der Kampagne der NUPES für den siebten Auslandswahlkreis. Wohnhaft zwischen Brüssel und Köln, hat er europäisches Recht und Politikwissenschaften in Potsdam studiert, wo er eine Dissertation über die deutsch-französische Kooperation abgeschlossen hat, bevor er eine Arbeit im Bundestag und im europäischen Parlament antrat. In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) engagiert als nationaler Koordinator für die europäischen Mitglieder der Partei, arbeitete er an der Seite des französischen PS-Abgeordneten Pierre-Yves Le Borgn als parlamentarischer Mitarbeiter im Rahmen seines Mandats. 2014 wurde er zum Konsularberater für Westdeutschland gewählt und setzt sich weiterhin für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Auslandsfranzosen und -französinnen ein. Sein Engagement für Asma Rharmaoui-Claquin und Mathilde Ollivier und die Bereitstellung seiner Expertise kommen einem sozialen und handlungsfähigen Europa zugute.

 

"Ich wünsche mir, dass unsere Abgeordnete ein Dienstmandat hat, um der französischen Bevölkerung in Mitteleuropa im Alltag und in enger Zusammenarbeit mit den Konsularabgeordneten zu helfen."

 

Unser Programm:

Europa

Die neue Union NUPES vereinigt alle Parteien und Formationen der Linken. Sie wurde gegründet auf dem Prinzip des Zuhörens, des Streits der Ideen und des Kompromisses zwischen den verschiedenen Parteien. In Bezug auf Europa, zentrales Thema dieses Wahlkampfs, sind die Dinge für uns klar, trotz angeblich unvereinbarer Positionen.

Tatsache : Die europäische Union ist eine essenzielle Institution, die Frankreich und den Franzosen besonders am Herzen liegt. Zu ihren unleugbaren Verdiensten gehören : Die Aufrechterhaltung des Friedens zwischen den Mitgliedesstaaten, die Vertiefung der Kooperationen zwischen ihnen und die Formierung einer bedeutenden normativen und ökonomischen Macht.

Feststellung : Dennoch steht dieses Europa zu oft im Dienst neoliberaler, konservativer und produktivistischer Diskurse, weit entfernt, sogar im Gegensatz zu den Imperativen der ökologischen und sozialen Notsituation. Europa muss in den Dienst ökologischer und sozialer Anstrengungen gestellt werden ! Dies wird geschehen – durch Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Europäischen Insitutionen, budgetärer Regeln und des Wettbewerbsrechts :

  • Die Regel des 3 %-Defizits erlaubt keine ambitionierten Investitionen. Wiederaufbaupläne, wie sie mit Konjunkturkrisen wie jener, die durch COVID-19 ausgelöst wurde, sollten nicht an die Vorgabe von Strukturreformen zugunsten einer Austeritätspolitik gebunden werden ;

  • Der Status des « entsandten Arbeitsnehmers » hat Auswirkungen auf den Arbeitnehmer*innenschutz ;

  • die diversen Freihandelsvereinbarungen stellen Risiken für den Umweltschutz, die Arbeitnehmer*innen oder die Gesundheit der Konsumenten : sie machen eine genaue Überprüfung und einen völligen Stopp notwendig, wenn sie mit unseren ökonomischen und sozialen Zielen nicht vereinbar sind ;

  • Die Privatisierungen und Liberalisierungen der Stromanbieter EDF und Engie (vormals GDF) beendeten unsere energetische Souveränität und der Wettbewerb der Energielieferanten hat zu einer Preissteigerung von mindestens 60 % geführt. Die Liberalisierung öffentlicher Dienste muss neu gedacht werden und wenigstens zu einem Preisstopp durch die EU führen, um die obszönen Profite spekulierender Unternehmen zu vermeiden, die diese mit den erhöhten Preisen erzielen.

  • Die Öffnung des Schienenverkehrs für den Wettbewerb stellt uns vor bedeutende Risiken wie die Herabwirtschaftung des öffentlichen Dienstes bei nicht-lukrativen und wenig genutzten, aber für die Mobilität von Menschen im ruralen Raum lebenswichtigen Linien.

 

Die Methode : Der Begriff des Ungehorsams (désobéissance) ist dämonisiert worden, als vesuche Frankreich plötzlich sein Glück allein. Dies ist nicht der Fall und niemals werden wir eine Rückgängigmachung des europäischen Projekts akzeptieren. Nichtsdestotrotz wollen wir ein Kräfteverhältnis herstellen, das es ermöglicht, die Europäische Union in Richtung eines sozialen und ökologischen Fortschritts voranzubringen. Die europäischen Verträge erlauben übrigens, über die Gemeinsamen Regeln hinauszugehen, wenn sich diese als untauglich erweisen. Aus gesundheitlichen, ökologischen, sozialen oder politischen Gründen haben wir durchaus das Recht, « Besserwisser » zu sein – und das werden wir, um gegen die Krisen unserer Zeit zu kämpfen. Genauso wie andere Mitgliedsstaaten, die ihrerseits ohne Konsequenzen fürchten zu müssen einseitig und ohne Rechtfertigung von den Gemeinsamen Regeln abgewichen sind, ohne von Ungarn oder Polen zu sprechen, die immer wieder die europäischen Regeln ignorieren, ist beispielsweise Deutschland von der eruopäischen Regel über den Wettbewerb im Trinkwassersektor abgewichen – also ungehorsam gewesen.

 

Frankreich wünscht also, von nutzlosen Regeln abzuweichen, um große ökologische und soziale Reformen anzugehen. Darunter folgende :

  • das Verbot des Einsatzes von Glyphosat und Pflanzenschutzmittel, die schädlich für die menschliche Gesundheit, die Biodiversität und die Gesundheit des Bodens sind ;

  • soweit möglich die Rückerstaatlichung der Energieunternehmen in Europa (darunter die EDF), um eine umfangreiche ökologische Wende einzuleiten ;

  • die Neubewertung der freien Kapitalzirkulation, um gegen Steuerbetrug zu kämpfen ;

  • die Harmonisierung der direkten Besteuerung der Unternehmen, um Steuerdumping zu bekämpfen

  • Investitionspläne, die den ökologischen und sozialen Herausforderungen gewachsen sind, darunter die völlige Auflösung des Stabilitätspaktes (die 3%-Regel), die ein neoliberales Austeritätsinstrument und die notwendigen sozialen und ökologischen Investitionen verhindert ;

  • der Ungleichbehandlung der entsandten Arbeitnehmer*innen ein Ende zu setzen

  • ein europäisches Grundlimit an sozialen Rechten und die Angleichung nach oben unserer Sozialsysteme

  • die Klausel « l'Européenne la plus favorisée » anzuwenden, um die Frauenrechte in Europa nach oben anzugleichen.

 

Werkzeuge und Methoden existieren, um unserer Stimme Gehör zu verschaffen, insbesondere :

  • die Nutzung von Frankreichs Vetorecht in den geeigneten Feldern ;

  • konstruktive Enthaltung (Art. 31 des Europavertrags)

  • die Formung einer projektbezogenen Mehrheit im Europaparlament für einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, wenn diese nicht auf die Forderungen der Parlamentarier eingeht ;

  • die Konstruktion und Vertiefung (genannt Verstärkung) neuer Kooperationen mit den Mitgliedsstaaten, die dies wünschen, auf sozialem, ökologischem, kulturellem, Erziehungs- oder Wissenschaftgebiet etc. (in Fortsetzung von Programmen wie dem Erasmusprogramm oder industrieller Partnerschaften wie Airbus) ;

  • die Förderung des Bürgerengagements in der europäischen Zivilgesellschaft, besonders durch die aktive Unterstützung der Gründung eines dauerhaften Konsultationsmechanismus bei den europäischen Institutionen.

 

Unser Programm ist vom Willen zur multilateralen Kooperation getragen :

  • unsere internationalen Engagements für das Klima und die Arbeit müssen anspruchsvollere Normen hervorbringen ;

  • das Recht auf Wasser muss ein Grundrecht für alle Europäer*innen werden ;

  • die Harmonisierung nach oben der ökologischen und sozialen Regeln muss notwendige Abweichungen erlauben ;

  • die Diskussion von ambitionierten Direktiven für fiskalische Transparenz der multinationalen Konzerne muss fortgesetzt werden, im Einklang mit engagierter Anstrengung auf globaler Ebene ;

  • die ökologischen Ziele Frankreichs, die die EU auf dem Gebiet des Klimas und der Verschmutzung von Luft und Boden festgelegt hat, müssen respektiert werden. Die Europäische Union muss ihre Ziele selbst höher stecken und dies im Einklang mit den Empfehlungen des IPCC

  • der Vorschlag einer Direktive, vorgeschlagen von der EU-Kommission am 9. Dezember 2021, die die Vermutung einer Arbeitnehmereigenschaft für Angestellte von digitalen Plattformen vorschreibt, ist ambitioniert und muss unterstützt werden.

 

Dieses Projekt wird Europa nützlich sein. Die gute Gesundheit Frankreichs, eines Grundpfeilers der europäischen Union, und von einem ökologischeren und sozialeren Europa kommen dem Wohlergehen aller europäischen Bürger*innen zugute.

Wir werden außerdem die Angriffe gegen unsere Grundfreiheiten abwehren, insbesondere jene in Ungarn und Polen, die in unserem 7. Auslandswahlkreis liegen.

Schließlich fordern wir Russland zum sofortigen und bedingungslosen Rückzug aus den in der Ukraine besetzten Territorien zurück (inklusive der Halbinsel Krim). Wir verurteilen aufs schärfste diese Invasion und die zahlreichen Kriegsverbrechen, die aus der Ukraine berichtet werden und die im Auftrag Vladimir Putins und seiner Generäle geschehen. Wir verlangen, dass die Kriegsverbrecher, wer immer sie seien, vor ein internationales Gericht gestellt werden. Wir rufen alle Parteien in diesem Konflikt auf, internationales Recht und besonders die kürzlichen Empfehlungen der UN über die globale Ernährungssicherheit zu respektieren, um Hungersnöte in den nächsten Monaten zu verhindern.

 

Bildung und Erziehung

Das französische Schulnetz im Ausland:

Das französische Schulnetz im Ausland besteht aus 552 Schulen in 138 Ländern, die fast 380.000 Schülerinnen und Schüler unterrichten, von denen 60% andere Nationalitäten haben. Seit 2017 wurden 500 Stellen in den französischen Auslandsschulen gestrichen. Die liberale Bildungspolitik hat die Bildungsoptionen für Auslandsfranzosen, von denen es heute doppelt so viele, jüngere und prekärere gibt wie vor 20 Jahren, schwer getroffen.

Da eines der Ziele der AEFE darin besteht, die Verbreitung der französischen Kultur in der ganzen Welt zu fördern, hat der Zugang ausländischer Studierender zu den Einrichtungen des Netzwerks in den letzten Jahren zugenommen. Das erklärte Ziel der AEFE ist es, die Schülerzahlen bis 2030 zu verdoppeln, während der Anteil der Franzosen im Ausland nicht in diesem Maße steigt. Die Schulgebühren sind im gleichen Tempo wie diese Ziele weiter gestiegen und erreichen bis zu 38.000 Euro für private Schulen (z. B. in New York), die in einigen Regionen die einzige Möglichkeit für eine französische Ausbildung darstellen, deren Kontinuität für viele im Ausland lebende französische Familien notwendig ist.

Die Aufgabe der Agence pour l'enseignement français à l'étranger (AEFE) besteht darin, die Praktiken des französischen Unterrichts im Ausland zu harmonisieren. Die Agentur koordiniert das französische Bildungsnetz im Ausland, strukturiert es in Bereiche, in denen die Mittel gemeinsam genutzt werden, und steuert die Verwendung der personellen und finanziellen Unterstützung, die der Staat für den Betrieb der französischen Bildungseinrichtungen im Ausland bereitstellt.

Die AEFE stellt das Personal des Bildungsministeriums ein, bezahlt und betreut es und weist es den Einrichtungen zu, die sie direkt verwaltet (68) oder die ihr durch eine Vereinbarung angeschlossen sind (163). Sie stellt kein Personal in den Partnereinrichtungen (321) ab, bezieht diese Einrichtungen jedoch in den Betrieb des Netzwerks ein.

Es gibt drei Arten von Einrichtungen:

  •     68 Einrichtungen, die direkt von der AEFE verwaltet werden (EGD): Ihr Budget wird jedes Jahr mit dem der AEFE zusammengefasst.  
  •     163 nicht gewinnorientierte Einrichtungen mit Vertrag: 
  •     321 anerkannte Einrichtungen mit privaten Partnern.

Alle diese Einrichtungen finanzieren sich durch Zuschüsse und Eigenmittel (Schulgebühren). Der Anteil der Eigenmittel an der Finanzierung ist in den letzten Jahren gestiegen: Der Anteil der Eigenmittel ist von 60 % Anfang der 2000er Jahre auf 40 % gesunken. Das Aufkommen lokaler Verträge hat zu großen Unterschieden bei den Gehältern für die gleiche Arbeit und zu Unterschieden von Land zu Land geführt, da diese vom Lebensstandard und den Tarifverträgen für Lehrkräfte abhängen. Diese Art von Verträgen wurde in einigen Ländern verboten, aber die Ungleichheiten bleiben in vielen Fällen bestehen.

Die Entwicklung privater Partnerschulen läuft auf die Unterstützung des Privatschulwesens als einzige Möglichkeit der republikanischen Bildung für Franzosen im Ausland hinaus. Das Personal dieser Einrichtungen hat Zugang zu den von der AEFE angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen. Wie die anderen Schularten sind auch die privaten Partnerschulen zugelassen und halten sich an die Lehrpläne des französischen Bildungswesens. Da es jedoch keine pädagogische, administrative und finanzielle Vereinbarung mit der AEFE gibt, ist die Betreuung aller Klassen der Schulen nicht ausreichend.

 

Unsere Maßnahmen für den 7. Wahlkreis außerhalb Frankreichs:
  •  In einem ersten Schritt das Budget für Stipendien erhöhen und eine ehrgeizige Kommunikation gegenüber der französischen Gemeinschaft sicherstellen, um die Sätze transparent zu machen und die Vergabekriterien zu überarbeiten, die Familien aus der Mittelschicht und Alleinerziehende berücksichtigen.
  • Erleichterung des Erhalts von Stipendien durch Online-Anträge, sichere Speicherung der Anträge von einem Jahr zum anderen, Weitergabe von (gesicherten) Informationen an die Vorsitzenden der Konsularräte vor den Entscheidungen über die Vergabe von Stipendien.
  • Fortschritte auf dem Weg zu einem allgemein kostenlosen und sozial gemischten französischen Bildungswesen im Ausland gemäß den verfassungsmäßigen Zielen eines kostenlosen und säkularen Bildungswesens.
  • Bei Lehrkräften und Schulpersonal auf eine Harmonisierung der Gehälter und Sozialleistungen zwischen Angestellten nach französischem Recht und solchen mit lokalen Verträgen achten.
  • In allen Einrichtungen des AEFE-Netzwerks auf eine Harmonisierung der Gehälter und Sozialleistungen zwischen Angestellten nach französischem Recht und Angestellten mit lokalen Verträgen hinarbeiten.
  • Einführung internationaler Tarifverträge und einer Sozialcharta zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte, um das AEFE-Siegel zu erhalten, insbesondere ihr Recht, in den Gremien vertreten zu sein.
  • Neue Einrichtungen an Orten einrichten, an denen es noch keine Einrichtungen gibt.
  • Dekonventionierung und Einstellung der Subventionen der Agence pour l'enseignement français à l'étranger (AEFE) für Einrichtungen, die den Status einer nicht gewinnorientierten Vertragsschule ablehnen.
  • Dem nationalen Zentrum für Fernunterricht (CNED) die Mittel für seine Funktion als öffentliche Einrichtung für Fernunterricht zur Verfügung stellen. 
  • Die Schließung von Kulturzentren stoppen und die bestehenden Strukturen zur Verbreitung der französischen Sprache, die Instituts français, die Alliances françaises und die Parlamentarische Versammlung der Frankophonie (APF) sowie die Unterstützung der FLAM-Vereine stärken. Diese Unterstützung sollte eine Überprüfung der Subventionskriterien beinhalten, um den Anteil der ehrenamtlichen Tätigkeit zu verringern und den Zugang zu Räumlichkeiten für FLAM-Vereine zu verbessern. 
  • Die Zusammenlegung des Verwaltungs- und Managementbedarfs von FLAM-Schulen in der Nähe in Nachbarschaftszonen fördern, um ihre Aufrechterhaltung und Entwicklung zu unterstützen. 
  • Der unaufhörlichen Erhöhung der Schulgebühren aufgrund des Rückzugs des Staates ein Ende setzen.
  • Sich auf die diplomatischen Vertretungen und ihre lokalen Ansprechpartner stützen, um die Einrichtung zweisprachiger Abteilungen bereits im Kindergarten und in der Grundschule anzuregen.
  • Die AEFE mit den Mitteln ausstatten, um ihre Aufgabe als öffentlicher Betreiber zu erfüllen, und der AEFE ihre Fähigkeit zur Kreditaufnahme zurückgeben. 
  • Erhöhung der Personalressourcen des AEFE-Netzwerks, damit diese Einrichtung ihre Aufgabe der pädagogischen Steuerung sowie der finanziellen und administrativen Verwaltung wahrnehmen kann, um Krisen zu vermeiden, die auf Missmanagement oder Unkenntnis der lokalen Besteuerung zurückzuführen sind und zu einer Erhöhung der Schulgebühren zu Lasten der Familien führen.
  • Die Begrenzung der Entsendung von ansässigen Lehrern auf sechs Jahre, die ein Mobilitätshemmnis darstellt, abschaffen.
  • Das Label France-Éducation für zweisprachige Klassen in den Schulen des lokalen Netzwerks zu unterstützen, es aber durch mehr Mittel zu modifizieren.
  • Die Einrichtung der neuen regionalen Ausbildungsinstitute muss überwacht werden, damit dieser Zweig eine qualitativ hochwertige Ausbildung für das lokale Personal gewährleistet, ohne zu einem Alibi zu werden, um die Entsendung von Personal aus dem nationalen Bildungswesen zu stoppen

 

Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist untrennbar mit Ökologie, Kultur oder Chancengleichheit verbunden. Im Ausland mag sie weit weg erscheinen, aber oftmals können sich Lebenswege abrupt ändern und Familien, Alleinerziehende, Studenten oder Rentner in soziales Elend stürzen.  

Die NUPES-Maßnahmen:

 

Die Arbeitszeit verkürzen und eine Gesellschaft der gewählten Arbeitszeit schaffen.

  •  Einberufung einer nationalen Konferenz über Arbeitszeitverkürzung und die Berücksichtigung von Härtefällen, die sich insbesondere mit folgenden Themen befassen wird:
    • Wiederherstellung der effektiven Wochenarbeitszeit von 35 Stunden durch einen Zuschlag für Überstunden.
    • Sofortige Einführung der 32-Stunden-Woche in anstrengenden Berufen oder bei Nachtarbeit und ihre allgemeine Einführung durch Tarifverhandlungen.
    • Verkürzung der Jahresarbeitszeit (sechste Woche bezahlter Urlaub usw.).
  • Die Genehmigungen für Sonntagsarbeit in Frage stellen.
  • Schluss machen mit Flexibilisierung, erzwungener Jahresarbeitszeit, Intensivierung und geteilten Arbeitszeiten.

 

Große ökologische Bauvorhaben in Angriff nehmen, die Arbeitsplätze schaffen.

  • Schaffung von mindestens einer Million Arbeitsplätzen durch Investitionen in die ökologische und soziale Bifurkation.
  • Einen umfassenden Plan zur Erneuerung unserer Infrastruktur in Angriff nehmen, um sie an den Klimawandel anzupassen.
  • Beschleunigte Modernisierung und Anpassung von Hochspannungsleitungen zur Verringerung der Umweltauswirkungen.
  • Einen Plan zur Beseitigung der Verschmutzung des Mittelmeers und unserer Meeresfassaden und des Meeresbodens im Atlantik, in der Nordsee, im Indischen Ozean und im Pazifischen Ozean auflegen.
  • Renovierung aller Wasser- und Abwassersysteme, um die Zahl der Lecks zu begrenzen
  • Große Renovierungsarbeiten an den Eisenbahnstrecken einleiten und die in den letzten dreißig Jahren stillgelegten Strecken und Bahnhöfe wieder eröffnen.
  • Investitionen in Energieeffizienz und -sparsamkeit sowie in innovative Energieprojekte wie erneuerbare Meeresenergien.
  • Eine nationale Diagnose der Kunstbauten (Brücken, Viadukte, Deiche, Staudämme) durchführen und diese konsolidieren.
  • Eine Ökobaubranche aus biobasierten Materialien (darunter Holz, Erde, Stroh) entwickeln.

 

Einen stabilen Arbeitsplatz für jeden garantieren

  •  Den unbefristeten Arbeitsvertrag (CDI) wieder als normale und allgemeine Arbeitsform bestätigen.
  • Eine Höchstquote für prekäre Verträge in Unternehmen einführen: 10 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), 5 % für Großunternehmen.
  • Aufhebung der Penicaud-Verordnungen und des El-Khomri-Gesetzes und Wiedereinführung des "Günstigkeitsprinzips": Eine Betriebsvereinbarung muss günstiger sein als eine Branchenvereinbarung, die ihrerseits günstiger ist als das Gesetz.
  • Die Vermutung der Lohnabhängigkeit auf die Beschäftigten der digitalen Plattformen (Uber, Deliveroo...) und alle fälschlicherweise als Selbstständige eingestuften Arbeitnehmer anwenden.
  • Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst eine Festanstellung anbieten.
  • Die Vergabe von Unteraufträgen eindämmen, indem die Verantwortung und die Verpflichtungen der Auftraggeber gegenüber ihren Unterauftragnehmern gesetzlich garantiert werden (Klauseln zur "sozialen Verantwortung", Standortverträge...).

 

Löhne und Gehälter erhöhen und Lohnungleichheiten im Unternehmen abbauen.

  • Den monatlichen Mindestlohn (SMIC) sofort auf 1500 EUR netto anheben und die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen.
  • Eine allgemeine soziale Konferenz über die Löhne sowie in jeder Branche organisieren, die sich insbesondere mit folgenden Themen befassen wird:
    • Lohnerhöhungen, insbesondere für die überwiegend von Frauen besetzten Berufe in den Bereichen Pflege, Verbindung und Kontakt.
    • Lohnunterschiede: Begrenzung des Unterschieds von 1 bis 20 zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn in einem Unternehmen.
    • Wertverteilung: eine Mindestschwelle für Lohnerhöhungen festlegen, damit die Summe, die für Lohnerhöhungen ausgegeben wird, mindestens dem Wachstum des Rückflusses an den Aktionär (Dividenden und Aktienrückkäufe) entspricht.
    • berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern (Löhne, Ausbildung, Karriere, Beförderungen ...): Erhöhung der finanziellen und strafrechtlichen Sanktionen (Geldbußen, Verweigerung der Vergabe öffentlicher Aufträge), Einrichtung von Kommissionen zur Kontrolle der Arbeitnehmer in den Unternehmen.
    • Ausbildung, berufliche Laufbahnen und Arbeitsbedingungen.
  • Aufwertung der Beamtengehälter und Auftauen des Indexpunktes.
  • Goldene Fallschirme und Hutpensionen verbieten
  • Aktienoptionen abschaffen

 

Eine schützende Arbeitslosenversicherung wiederherstellen

  • Die Macron-Reform ablehnen und Arbeitslose entsprechend ihrem letzten Gehalt durch eine Versicherung entschädigen, die ab dem ersten Arbeitstag berechnet wird.

 

Ausweitung der arbeitsmedizinischen Betreuung auf Arbeitslose mit obligatorischem Besuch nach sechs Monaten.

  • Arbeitslose ab dem ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschädigen.
  • Abschaffung der Verpflichtung, ein so genanntes "angemessenes Arbeitsplatzangebot" anzunehmen.
  • Die Streichung von Arbeitslosen beim ersten Nichterscheinen zu einem Termin beenden und Schluss machen mit der Logik, dass Arbeitslose unter dem geringsten Vorwand gestrichen werden, um die Arbeitslosenzahlen künstlich zu senken.
  • Wiedereinführung eines speziellen Beschäftigungs- und Arbeitslosenversicherungssystems für zeitweilig Beschäftigte und Leiharbeiter, das ihnen zwischen zwei Beschäftigungsperioden einen besseren Arbeitslosenschutz bietet und die Einkommensschwankungen glättet.

 

Die berufliche Sozialversicherung schaffen

  • Die Kontinuität der persönlichen Rechte (auf Ausbildung, Urlaub...) außerhalb des Arbeitsvertrags sicherstellen und sie von einem Vertrag auf den anderen übertragen.
  • Den Unternehmen regelmäßige Verhandlungen über Beschäftigung, Ausbildung und die Verwaltung der Kompetenzen und Qualifikationen unter Einbeziehung der Gewerkschaften vorschreiben.
  • Die Beibehaltung des Einkommens im Falle einer Umschulung oder Ausbildung garantieren.
  • Jedem Arbeitnehmer das Recht auf 36 Stunden Fortbildung pro Jahr einräumen, die frei in einem Bereich seiner Wahl genutzt werden können.
  • Praktikums- und Ausbildungszeiten in die berufliche Sozialversicherung einbeziehen (Betriebszugehörigkeit, Urlaub, Ausbildung).

 

Eine Beschäftigungsgarantie einrichten

  • Eine Beschäftigungsgarantie einführen: Jedem Langzeitarbeitslosen kann eine sinnvolle Beschäftigung in einem Notfallsektor angeboten werden, die mindestens mit dem SMIC entlohnt wird, vom Staat finanziert wird und mit seinen Qualifikationen, seinem beruflichen Werdegang und seinen Wünschen übereinstimmt, oder er kann eine qualifizierende Ausbildung absolvieren, die zu 100 % übernommen wird.
  • Schaffung von Ausschüssen für die Beschäftigungsgarantie, die sich aus Vertretern der Langzeitarbeitslosen, der Gewerkschaften, der uberisierten Arbeitnehmer, der Wirtschafts- und Eingliederungsakteure und der Gebietskörperschaften zusammensetzen.

 

Schluss mit dem Leiden am Arbeitsplatz

  • Burn-out als Berufskrankheit anerkennen.
  • Verdopplung des Personals der Arbeitsaufsichtsbehörde
  • Stärkung der Arbeitsmedizin, indem sie in den öffentlichen Gesundheitsdienst integriert wird, indem die obligatorische ärztliche Untersuchung bei der Einstellung und die regelmäßigen Besuche im Laufe der Karriere, auch während der Arbeitslosigkeit, wiederhergestellt werden, um eine bessere Betreuung der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
  • Überarbeitung der Tabelle der Berufskrankheiten, um alle umwelt- oder technologiebedingten Risiken zu berücksichtigen.
  • Die Ausschüsse für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CHSCT) wiederherstellen, ihre Mittel aufstocken und ihre Stellungnahmen verbindlich machen.
  • Das persönliche Konto zur Vermeidung von Benachteiligungen (C3P) mit arbeitsplatzbezogenen Rechten und einem dedizierten Beitrag wiederherstellen und konsolidieren.
  • Aufnahme aller von der Internationalen Agentur für Krebsforschung als krebserregend eingestuften Stoffe in die Liste der Berufskrankheiten, darunter auch Pestizide.
  • Die Zahl der Arbeitsunfälle zu einem Auswahlkriterium beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen machen.
  • Das Recht auf Abschaltung wirksam machen und die Telearbeit regeln

 

Anerkennung der Staatsbürgerschaft im Unternehmen und neue Rechte für die Beschäftigten

  • Erhöhung der Arbeitnehmervertretung in den Entscheidungsgremien von Großunternehmen auf mindestens ein Drittel, in Großunternehmen auf die Hälfte, und Einbeziehung anderer Interessengruppen wie Umwelt- oder Verbraucherverbände.
  • Einführung neuer Eingriffs- und Entscheidungsrechte der Arbeitnehmer in den Unternehmen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, das Management und die strategische Ausrichtung.
  • Die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder der Sozialversicherung durch die Versicherten selbst organisieren.
  • Ein Vorkaufsrecht schaffen, damit Arbeitnehmer ihr Unternehmen in Form einer Genossenschaft übernehmen können.
  • Den Arbeitnehmern mehr Macht bei der Sanierung und Liquidation von Unternehmen geben und das Recht auf ein Misstrauensvotum gegen die Unternehmensleitung oder strategische Projekte einführen.
  • Betriebsräten ein aufschiebendes Vetorecht gegen Entlassungspläne und neue Kontrollrechte über die Finanzen ihres Unternehmens einräumen.

 

Einen würdigen Ruhestand garantieren

  •  Wiederherstellung des Rechts auf eine Rente mit 60 Jahren zum vollen Satz für alle nach vierzig Beitragsjahren unter besonderer Berücksichtigung langer und unterbrochener Erwerbsbiografien und schwerer Berufe.
  • Die Renten im Gleichgewicht halten, indem der Arbeitgeberbeitrag auf Dividenden, Beteiligungen, Arbeitnehmersparen, Aktienrückkäufe und Überstunden erhoben wird, der Rentenbeitragssatz um 0,25 Prozentpunkte pro Jahr erhöht wird und eine Zusatzabgabe auf hohe Löhne eingeführt wird.
  • Wiedereinführung der von Emmanuel Macron abgeschafften Härtefaktoren.
  • Alle Renten für eine vollständige Berufslaufbahn mindestens auf das Niveau des aufgewerteten SMIC anheben und das Altersminimum auf das Niveau der Armutsgrenze anheben.
  • Berücksichtigung des aktiven Solidaritätseinkommens (RSA) bei der Anrechnung von Quartalen für die Rente.
  • Indexierung der Rentenhöhe an die Löhne und Gehälter
  • Dem Rentenreservefonds verbieten, in umweltschädliche Sektoren zu investieren.

 

Unsere Maßnahmen für den 7. Wahlkreis außerhalb Frankreichs :
  • Gewährleistung des universellen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen und zur Pille danach (LAEC).
  • Gewährleistung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen für Französinnen im Ausland durch den Dienst der Vertrauensärzte der Botschaft.
  • Klärung und Kommunikation der Methoden zur Berechnung der Renten für Auslandsfranzosen.
  • Erleichterung des Zugangs zu Rentenansprüchen: System zur Validierung von Lebensbescheinigungen per Videokonferenz, Verlängerung der Meldefristen und Einrichtung spezieller regionaler Schalter bei der nationalen Altersversicherungskasse (Caisse nationale d'assurance vieillesse).
  • Integration der Caisse des Français de l'étranger in die Sozialversicherung, um allen unseren Landsleuten einen sozialen Schutz zu bieten (LAEC)

 

Die Punkte, die in die Weisheit der Versammlung einfließen werden.

Die Sozialistische Partei und Europe Ecologie-Les Verts werden das aufschiebende Vetorecht der Betriebsräte gegen Entlassungspläne nicht unterstützen und schlagen vor, dass sich die Beschäftigungsgarantie auf die Mobilisierung bestehender Maßnahmen, insbesondere "Territoire zéro chômeur de longue durée", im Rahmen lokaler Ausschüsse für solidarische Beschäftigung für eine garantierte und nachhaltige Beschäftigungspolitik stützt.

Die Sozialistische Partei wird die Abschaffung aller Aktienoptionen und die vorgeschlagene Festanstellung aller Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst nicht unterstützen.

Die Kommunistische Partei Frankreichs wird vorschlagen, die Beschäftigungsgarantie durch eine Umschichtung der staatlichen Beihilfen für Unternehmen und durch neue Sozialabgaben zu finanzieren und die Studienjahre in die Berechnung der Rentenjahre einzubeziehen.

 

Bürgerschaft

Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben ist eine Herausforderung für die Demokratie. Diese kann nicht auf die episodischen Mobilisierungen des Wahlkalenders reduziert werden. Bürgerbeteiligung ist eine Inklusion und eine Erziehung zum öffentlichen Leben, die sich in Regelmäßigkeit und über einen längeren Zeitraum hinweg entwickelt. Nur mit diesem neuen Elan kann die Demokratie aus der Sackgasse herausgeführt werden, in der sie sich derzeit befindet und die durch die Wahlenthaltung und die Frustration der Bürgerinnen und Bürger untergraben wird. Staatsbürgerschaft bedeutet auch, dass den Nutzern, insbesondere den Auslandsfranzosen, Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die in den letzten Jahren unter Budgetkürzungen gelitten haben, was zu einer eingeschränkten Funktionsfähigkeit geführt hat. Wir wollen hier Abhilfe schaffen.

 

Die NUPES-Maßnahmen:
  • Einführung des Referendums der Bürgerinitiative (RIC).
  • Demokratisieren Sie das Wahlrecht: Geben Sie das Wahlrecht mit 16 Jahren, erkennen Sie die weiße Stimme an, führen Sie das Wahlrecht für ausländische Einwohner bei Kommunalwahlen ein.
  • Anerkennung eines digitalen Petitionsrechts, das von der Nationalen Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) betreut wird und es ermöglicht, einen Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung der Versammlungen zu setzen, sowie Senkung der Zulässigkeitsschwellen.
  • Einführung eines Verfahrens für Bürgerpatenschaften für die Präsidentschaftswahlen als Alternative zu den 500 Patenschaften von gewählten Vertretern.
  • Dem Präsidium der Nationalversammlung systematisch Vorschläge vorlegen, die von Bürgern im Rahmen von Bürgerkonventen oder zu diesem Zweck gegründeten Versammlungen eingebracht wurden.
  • Obligatorische Durchführung eines Referendums im Falle einer Verfassungsänderung
  • Korsika den durch Artikel 74 der Verfassung garantierten Status geben.
  • Die Gemeinde als grundlegende Ebene der Demokratie und des Bürgersinns verteidigen.
  • Den Grundsatz der Nichtkumulierung von Mandaten und Vergütungen wirksam werden lassen (nur ein Exekutivmandat zur gleichen Zeit, außer bei interkommunalen Organisationen, maximal zwei gleiche aufeinanderfolgende Mandate).
  • Die Strafen für Bürger, Gewerkschafter, Umweltaktivisten, Politiker, Vereine und Gelbwesten, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben, durch ein Amnestiegesetz rückgängig machen.
  • Um den Ein- und Ausstieg aus dem Mandat zu erleichtern, ein Statut für gewählte Vertreter mit Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantien für eine Versammlung einführen, die das Volk besser repräsentiert.
  • Die Parität in der Regierung, im Parlament und in den Zweiergruppen der Gebietskörperschaften durchsetzen und durchsetzen.

 

Der Übergang zur Sechsten Republik und zu einem stabilen parlamentarischen System mit einer neuen Verfassung, die durch ein Referendum angenommen wird, wird die Grundlage für ein neues Gleichgewicht der Kräfte sein.

Das Kontrollrecht des Parlaments, das für die Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, wird durch die Abschaffung von Verfahren, die seine Rechte beschneiden, wie unter anderem Artikel 49.3 der Verfassung, gestärkt.

Auch die Unabhängigkeit des Staates wird durch die Einführung eines Plans zur Trennung von Finanzwesen und Staat strikter gestärkt. Und es wird ein Anti-Konzentrationsgesetz vorgeschlagen, um die Medien zu demokratisieren. Der Sektor wird durch eine Stärkung des Rechtsstatus der Redaktionen vor finanziellen und politischen Interessen geschützt. Weitere Informationen zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie im Parteiprogramm der Union.

Es gibt 2,5 Millionen Franzosen und Französinnen im Ausland, ein Drittel davon sind Doppelstaatler. Sie sind die Akteure eines Internationalismus, der zur technischen Zusammenarbeit, zum Wissensaustausch, zur Entwicklung von Ideen und zur Solidarität zwischen den Völkern beiträgt. In den letzten Jahren wurden Dutzende von Konsulaten und Wahlbüros geschlossen und 10 % der Beamten wurden nicht ersetzt, und das zu einer Zeit, in der die Auslandsfranzosen sie am dringendsten brauchten. Die Auslandsfranzosen leiden unter dem Mangel an Mitteln in den wenigen Einrichtungen, die ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Rechte geltend zu machen, ihre Situation zu regeln, administrative Ungereimtheiten zu klären oder am demokratischen Leben teilzunehmen.

 

Unsere Maßnahmen für den 7. Wahlkreis außerhalb Frankreichs

In der 6. Republik müssen die Auslandsfranzosen über ihre Zukunft in einer künftigen Versammlung entscheiden, die nicht mehr nur beratend tätig ist. Angesichts des Verlusts von Rechten, des Rückzugs des Staates und der Privatisierung von Dienstleistungen, die von den vorherigen Regierungen organisiert wurden, stellen wir die folgenden Maßnahmen für die Auslandsfranzosen und ihre Beteiligung an ökologischen und solidarischen Herausforderungen entgegen:

  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen in den Konsulaten, einen Stopp der Haushaltsausblutung und die Wiederaufnahme von aufgegebenen Dienstleistungen (notarielle Beurkundungen, Lebensbescheinigungen, Rückführungshilfen) fordern.
  • Beenden Sie den Sparplan "Action Publique 2022" und den Stellenabbau in den konsularischen Diensten.
  • Beendigung der Auslagerung konsularischer Dienstleistungen an den Privatsektor, die zu Preissteigerungen führt und denjenigen, die am meisten zahlen, bessere Dienstleistungen bietet.
  • Fordern Sie mehr konsularische Rundreisen für Franzosen, die nicht nach Frankreich oder in die Konsulate reisen können.
  • In den Botschaften und Konsulaten einen Raum zur Verfügung stellen, in dem die Mitglieder des Rates der Auslandsfranzosen (Conseillers des Français de l'étranger) die Öffentlichkeit empfangen können.
  • Fordern Sie die Wiederbelebung des Konsularnetzes durch eine Erhöhung des Personalbestands in den diplomatischen Vertretungen.
  • Forderung, dass die Konsularräte beim Verkauf aller öffentlichen Immobilien konsultiert werden und dass die Angelegenheit an die Ratsmitglieder der Versammlung der Auslandsfranzosen (AFE) der entsprechenden Region weitergeleitet wird, damit die Transaktion in der Vollversammlung der AFE zur Abstimmung gestellt wird.
  • Fordern Sie die Vorlage und Beratung der Ratsmitglieder der Auslandsfranzosen über den Betriebshaushalt der Konsulate für das laufende Jahr.
  • Vereinfachung der Formalitäten bei den Konsulaten, insbesondere durch die Entmaterialisierung bestimmter Verfahren (Lebensbescheinigungen; Vollmachten und wichtige notarielle Urkunden). Aufrechterhaltung eines Telefon- und Präsenz-Empfangs im Konsulat, um die Kontinuität der Rechte mit oder ohne Digitalisierung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Entmaterialisierung der Instrumente nicht eine Verringerung des konsularischen Personals bedeutet.
  • Die Rechte binationaler Franzosen und ihrer Familien verteidigen (zweisprachige Verwaltungskommunikation, bessere Koordinierung der standesamtlichen Verfahren mit den Gastländern, Stipendien zum Erlernen der französischen Sprache).
  • Das Recht auf Familienzusammenführung und weniger exklusive Visa-Kriterien für Ehepartner und ihre Kinder garantieren.
  • Die Urnenwahl garantieren und die Zahl der Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erhöhen sowie die Verfahren erleichtern, um den Zugang aller zur Wahl zu gewährleisten.
  • Forderung nach einer Wiederaneignung der Verwaltung der elektronischen Stimmabgabe, indem die Verwaltung der Webanwendung von den staatlichen Stellen internalisiert wird.
  • Die Fristen für vorgezogene Abstimmungen bei indirekten Wahlen (Senatswahlen, Versammlung der Franzosen im Ausland) verlängern.
  • Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung und Bevorzugung lokaler Anbieter bei Empfängen in den Botschaften und Konsulaten.

 

Vereinswelt – Ehrenamtliches Engagement

Der Beitrag zum öffentlichen Leben und das Eingreifen der Bürger sind das Herzstück der Demokratie. Die Stärkung des Vereinswesens und der Bürgerinitiativen ist eine entscheidende Komponente bei der Entwicklung ökologischer Projekten und der bürgernahen Betreuung von Jugendlichen und gefährdeten Personen. Diese Innovationskraft hat die Macht, zu einer gerechteren Gesellschaft und zur individuellen und kollektiven Entfaltung beizutragen. Die NUPES wird folgende Maßnahmen auf nationaler Ebene umsetzen:

 

Die NUPES-Maßnahmen:
  • Maßnahmen zur Gründung von Sportvereinen in allen Schulen der ersten Stufe, um die Ausübung von körperlicher Aktivität unter Anleitung von Lehrern und Erziehern kostenlos und zugänglich zu machen.
  • Die Besteuerung von Sportübertragungen im Fernsehen erhöhen, um die Finanzierung des Amateursports zu verstärken.
  • Die Verwaltung der Sportverbände demokratisieren und die Souveränität der Lizenznehmer über ihren Verband sicherstellen, indem kooperativere Organisationsformen (Typ SCIC) gefördert werden.
  • Finanzierung begleitender Vereinsprogramme zur Entwicklung der Alphabetisierung.
  • Langfristige Unterstützung der lokalen Umweltvereine (...) durch strukturelle Subventionen, die allgemeine Einführung mehrjähriger Vereinbarungen und Abkehr von der Logik der Projektausschreibungen.

 

Unsere Maßnahmen für den 7. Wahlkreis außerhalb Frankreichs :
  • Verbesserung der Kontakte zwischen Vereinsverantwortlichen und Förderung des deutsch-französischen Engagements unserer Landsleute in Kultur, Vereinswesen und Politik durch die Schaffung von Begegnungsräumen.
  • Wiedereinführung der Bürgertage für Jugendliche.
  • Durchführung frankophoner Kulturprojekten, Festivals und Kulturveranstaltungen in Partnerschaft mit den lokalen Behörden und Vereinen fördern.
  • Vereine unterstützen, die Projekte zur Bekämpfung der Obsoleszenz Industrieprodukte und zur Kreislaufwirtschaft führen.
  • lokale Vereine unterstützen, die sich für den Naturschutz und die Sensibilisierung der Bevölkerung für Umweltfragen einsetzen.
  • Unterstützung der Gründung und des Fortbestands von Vereinen, Gruppen und Netzwerken, die Frauen und junge Menschen bei der Arbeitssuche oder der Gründung eines Unternehmens im Ausland begleiten.

 

Kultur

Kultur, Kunst und deren Akteure haben jahrelang unter dem Mangel finanzieller Mitteln gelitten, insbesondere während der COVID-19-Krise. Die Politik des letzten Fünfjahreszeitraums konzentrierte sich auf die Stimulierung der Nachfrage nach kulturellen Produkten, auf Kosten der personellen und finanziellen Unterstützung, die für die Förderung eines qualitativ hochwertigen kulturellen Angebots erforderlich ist. Diese schlecht durchdachte Politik hat es börsennotierten Konzernen ermöglicht, sich zu bereichern, während kleine Buchhandlungen und Nachbarschaftsläden verschwanden. Im Ausland wird die frankophone Ausstrahlung durch das Bildungswesen und das AEFE-System, aber auch und in erster Linie durch frankophone Künstler und Vereine, die unsere Kultur fördern, erreicht. Es ist wichtig, diese zu erhalten und zu unterstützen.

 

Die NUPES-Maßnahmen:

Aufbau eines öffentlichen Dienstes für Kunst und Kultur.

  • Erhöhung des Budgets für Kunst, Kultur und Kreativität auf 1% des BIP pro Jahr.
  • Wiederherstellung eines ambitionierten öffentlichen Kulturdienstes für die Kulturschaffenden und das Publikum.
  • Wiederaufnahme der großen kulturellen Aufgaben, um den territorialen Ungleichheiten in Bezug auf kreative Strukturen, Unterricht, Verbreitung und künstlerisches und kulturelles Gedächtnis ein Ende zu setzen.
  • Ausweitung des kostenlosen Eintritts in alle Museen und öffentlichen Denkmäler, Senkung der Preise für öffentliche und private Angebote (Kino, Konzertsäle usw.).
  • Einrichtung einer kostenlosen öffentlichen Online-Mediathek, die gemeinfreie Werke und einen Vorschlag für zeitweise programmierte neuere Werke auf der Grundlage von Gallica umfasst.
  • Das Schaffen und die Aneignung kultureller Werke und Praktiken durch alle unterstützen, indem die Kunsterziehung in den Schulen, die Konservatorien, die Volksbildung und der Stellenwert der Kultur in den Betriebsräten aufgewertet werden.
  • Rücknahme der übermäßigen Steuerprivilegien im Zusammenhang mit Kultursponsoring.
  • Verbesserung des Systems der Aushilfskräfte im Showbusiness auf der Grundlage der gemeinsamen Forderungsbasis der Bewegung der Theaterbesetzungen im Jahr 2021 und Ausweitung auf prekäre Kultur- und Veranstaltungsberufe wie "Extras" im Hotel- und Gaststättengewerbe und Reiseführer*innen.
  • Schaffung eines nationalen Zentrums für Künstler und Autoren, das Berufswahlen organisiert, um ein auf diese Berufe zugeschnittenes Sozialschutzsystem zu konzipieren.
  • Den Status des künstlerischen Lehrpersonals harmonisieren und den Studiengang der künstlerischen Forschung über die Hochschulbildung neu organisieren.
  • Einfürhung eines Plans zur Ausbildung und Einstellung von Kulturarbeitern in der Nachbarschaft, insbesondere für junge Menschen.

 

Unsere Maßnahmen für den 7. Wahlkreis außerhalb Frankreichs :

Für die Auslandsfranzosen ist der Zugang zu einer frankophonen Kultur von zentraler Bedeutung und hängt zum Teil von der Existenz der kulturdiplomatischen Einrichtungen wie die Instituts francais ab. Die Aufstockung der Mittel für das gesamte Budget für Kunst, Kultur und kreatives Schaffen wird zu einem hochwertigen öffentlichen Kulturdienst für die Franzosen im Ausland beitragen. Die folgenden Maßnahmen sind ebenfalls notwendig, um das kulturelle Angebot für den 7. Wahlkreis außerhalb Frankreichs am Leben zu erhalten:

  • Schutz und Stärkung der Instituts Français und der Kulturdiplomatie angesichts von Kreditkürzungen und drohender Schließung.
  • Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden in den Konsulaten und den französischen Instituten aufwerten.
  • Deutsch-französische Kulturpartnerschaften und die Förderung frankophoner Künstler unterstützen.
  • Sich für den Fortbestand der Instituts français einsetzen, indem sie ihnen Mittel, einschließlich Personal, zur Verfügung stellen.
  • die Liste der französischen Kulturvereine und -organisationen auf der Website der Botschaft und der Konsulate regelmäßig aktualisieren, um sie beim frankophonen Publikum bekannt zu machen.
  • Die gewählten Berater:innen der Auslandsfranzosen in die Verwaltungsräte der Alliances françaises und der Instituts françaises einbeziehen.
  • Anreize für die Entwicklung und Schaffung von Vollzeitstellen für Kulturattachés in Konsulaten und französischen Instituten schaffen.
  • Förderung der Einrichtung von mobilen Kultureinrichtungen (z. B. Bibliotheksbus), die auch kleinere Städte anfahren.
  • Förderung der Organisation von frankophonen Festivals
  • Entwicklung von Kulturprojekten in Partnerschaft mit den lokalen Gebieten
  • Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen frankophonen Künstlern und Wissenschaftlern durch die Organisation von Veranstaltungen in Partnerschaft mit Forschern in französischen Einrichtungen (Fêtes de la science, Cafés scientifiques, Fotoausstellungen usw.).
  • einen Sitz im Hohen Deutsch-Französischen Kulturrat (HCCFA) beantragen, um an der Entscheidungsfindung beteiligt zu werden.
  • den deutsch-französischen Austausch aktiv unterstützen (FAFA, Städtepartnerschaften...).

 

Chancengleichheit

Die Universalität der Rechte ist in der Republik nicht verhandelbar: Alle, die sich dem Motto "Liberté, Égalité, Fraternité" anschließen, sind französische Bürger:innen und damit gleichberechtigt. Dieser rechtlicher Grundsatz muss zu einer praktischen Realität werden. Die Gleichheit der Bürger:innen erfordert den Kampf gegen die Diskriminierung, der sie zum Opfer fallen. Gleichheit bedeutet auch, Zugang zu den gleichen Chancen zu haben. Dazu gehören der gleiche Zugang zu Bürgerrechten, die territoriale Gleichheit in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, die Chancengleichheit in der Schule und der gleiche Zugang zu Möglichkeiten der individuellen Emanzipation.

 

Die NUPES-Maßnahmen:
  • Die Parität zwischen Männern und Frauen in der Führungsebene politischer, administrativer, wirtschaftlicher, gewerkschaftlicher und gemeinnütziger Einrichtungen durchsetzen.
  • Stärkung der Familienplanung und der Gleichstellungsorganisationen.
  • Bekämpfung der erzwungenen Teilzeitarbeit, von der 80% Frauen betroffen sind.
  • Bekämpfung von Geschlechterstereotypen in der Schule
  • Einen Plan zur Ausmerzung der Gewalt gegen LGBTQIA+ Personen umsetzen.
  • Einen umfassenden Aktionsplan gegen alle Diskriminierungen (Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Gesundheit) umsetzen.
  • Schaffung eines Kommissariats für Gleichheit mit einer Beobachtungsstelle für Diskriminierungen und spezialisierten Stellen in den öffentlichen Diensten und Berufungsgerichten.
  • Einführung einer Empfangsbestätigung für Identitätskontrollen durch die Ordnungskräfte zur Bekämpfung von Gesichtskontrollen, begleitet von Schulungsmaßnahmen, Kontrollen und Sanktionen.
  • Aufhebung des Gesetzes gegen Separatismus und des Asyl- und Einwanderungsgesetzes und Durchsetzung des Gesetzes über die Nichtwählbarkeit von Personen, die wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt wurden.
  • Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem die Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen (AAH) auf den Mindestlohn angehoben und vom Einkommen des Ehepartners unabhängig gemacht wird.
  • Vervielfachung der vollständigen Lehrpläne (vom Kindergarten bis zum Gymnasium), die zweisprachig in Französisch und französischer Gebärdensprache (LSF) sind, um gehörlosen und hörgeschädigten Kindern einen echten Zugang zu Wissen und Bildung zu ermöglichen.
  • Verstetigung der Finanzierung der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen.
  • Ziel « Accessibilité universelle » (universelle Zugänglichkeit): Nulltoleranz gegen Barrieren, d. h. Hindernisse bei der Fortbewegung oder im täglichen Leben. Den Präfekten (« préfets » sind Vertreter:innen des frz. Staates auf der regionalen Ebene der régions) es ermöglichen, anstelle von Bürgermeister:innen größere Baustellen-Pläne vorzuschreiben und private Gebäude zu schließen, die das Gesetz nicht einhalten. Einen Plan zur Herstellung der Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln vorschreiben, Übersetzungen in "leicht zu lesendes und zu verstehendes" Französisch (FALC), visuelle und sensorische Orientierungshilfen allgemein einführen.
  • Gegen validistische Diskriminierung vorgehen.
  • vollständige Beseitigung des Analphabetismus bei Schulabgänger:innen und Erwachsenen bis 2027.

 

Unsere Maßnahmen für den 7. Wahlkreis außerhalb Frankreichs:

Bildung

  • Stärkung des öffentlichen französischen und deutsch-französischen Bildungsnetzes durch Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs durch Schulstipendien.

 

Austausch von Informationen

  • Beitrag zur Bereitstellung von Informationen auf den Websites der französischen Botschaft in Deutschland und den Unterseiten der Konsulate über berufliche Netzwerke, die Frauen und Jugendliche unterstützen.
  • Den Französinnen im Ausland Informationen über Verhütung und Schwangerschaftsabbruch in Deutschland zur Verfügung stellen, einschließlich der deutschen kommunalen Zuschüsse für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen.

 

Betreuung von Kindern

  •  Unterstützung bei der Schaffung von Vollzeit-Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich am französischen Stundenmodell orientieren.
  • Innerhalb der AEFE-Einrichtungen wird die Aufnahme integrierter außerschulischer Angebote durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten auch während der Schulferien gefördert. 

 

Organisation in einem Netzwerk

  • Unterstützung der Gründung und des Fortbestands von Verbänden, Gruppen und Netzwerken, die Frauen und Jugendliche bei der Arbeitssuche oder der Gründung eines Unternehmens im Ausland begleiten. 

 

Parität zwischen Männern und Frauen

  •  Auf eine bessere Vertretung von Frauen in den Machtgremien der konsularischen Einrichtungen und in den französischen Schulen im Ausland drängen. Einführung von Paritätsindikatoren in französischen Unternehmen und Gemeinschaften (Instituts français, Alliances Françaises...).
  • Der/die konsularische Vertreter/in wird eine Überprüfung der Geschlechterparität in den französischen Kulturorganisationen und in den Leitungsgremien durchführen und in diesen Bereichen über einen Governance-Modus mit einem Co-Vorsitz von Männern und Frauen nachdenken bzw. dazu ermutigen.

 

Jugendpolitik

  • Berufseinsteiger:innen über die bestehenden grenzüberschreitenden Strukturen unterstützen.
  •  Einbindung des Konsularrats in die Sitzungen des Außenhandelsrats, um den französischen Unternehmen Typ KMU in Deutschland den Internationalen Freiwilligendienst (Volontariat en entreprise, V.I.E.) im Unternehmen besser bekannt zu machen

 

Häusliche Gewalt

  •  Einrichtung von Kommissionen in den Konsulaten und Botschaften zur Unterstützung von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. An diesen Kommissionen werden die Abgeordneten der Franzosen im Ausland teilnehmen.

 

Inklusion

  •  Stärkung der Chancengleichheit für alle Kinder: Kinder mit benachteiligten sozio-ökonomischen Status, Schulabgänger:innen ohne Abschlüsse, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Kinder mit Behinderungen.
  • Einführung eines inklusiven Unterrichts bereits in den unteren Klassen und Verbesserung des Zugangs zu Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
  • Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Gebäuden für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, wo dies erforderlich ist.
  • Förderung von Online-Angeboten bei Behörden für Personen, die keinen nahen Zugang zum Konsulat haben
  • FLAM-Fernkurse für Familien schaffen, die keinen FLAM-Verein in ihrer Region haben.